Es gibt eine Menge zu erklären an dem Wahnsinn, dem der Normalmensch als Zaungast beiwohnt, für den er als mitdenkender Staatsbürger in Anspruch genommen wird und als Opfer eingeplant ist:
Was hat der Staat von den Banken, dass er sie â koste es, was es wolle â retten will? Was soll denn wieder funktionieren? Der Staat soll versagt haben bei der Kontrolle der Banken, ihnen viel zu viel Freiheit gelassen haben, jetzt kümmere er sich â endlich â wieder darum. Stimmt das? Was ist das Verhältnis von politischer Macht und privatem Finanzgeschäft? Der Staat will die Banken mit Geld retten.
Wie steht es also um Macht und Ohnmacht des Staates bei der Rettung des Bankensystems?
Ort: DGB-Jugendbüro âFillerâ, Schillerstr. 44, Erfurt
Zeit: 29.01.2009 (Donnerstag), 19.30 Uhr
Referent: Dr. Theo Wentzke (Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt)
Ankündigungstext:
Jetzt, wo das Finanzsystem kollabiert, manche âbanca rottaâ ist und sich Geldvermögen im Billionen-Dollar-Bereich in Luft auflösen, ist der Staat als Retter gefordert. Politiker und Meinungsmacher von rechts bis links finden das âneoliberale Dogmaâ blamiert, demzufolge sich die Märkte selbst regulieren. Nur das âkraftvolle Handeln der politischen Machtâ könne die Katastrophe noch bremsen; der Staat muss endlich eingreifen. Allerdings ist die Auffassung, der Staat habe sich bisher aus dem Finanzsektor herausgehalten, insofern verkehrt, als der Staat in diesem Sektor und seinem Treiben immer schon drinsteckt. Die enge Symbiose des Privatgeschäfts der Banken mit der Obrigkeit etabliert überhaupt die Macht des Geldes über die Gesellschaft und damit die Macht der Banken, das ganze ökonomische Leben zum Mittel ihrer Profite und ihres Wachstums zu machen. Der Staat rettet, wenn er das Finanzsystem rettet, sein Geschöpf und sein Regime.
Rechte wie Linke reden von einer âRenaissance des Staatesâ und prognostizieren eine âgröÃere Rolle der Politik in der Wirtschaftâ. Die Rechten im Ton der Warnung: Da drohe die Rückkehr des Sozialismus, den man doch längst überwunden habe. Zu viel Staatseinfluss werde die Kräfte des Marktes schwächen. Linke Wortmeldungen begrüÃen eine stärkere politische Kontrolle über die (Finanz)Wirtschaft als einen Schritt zum Sozialismus, den sie sich schon früher gewünscht hätten. Wissen beide Parteien überhaupt, wovon sie reden? Liegt denn nicht auf der Hand, wofür die âgröÃere Rolle des Staatesâ da zum Einsatz kommt? Für die Rettung des Finanzkapitals! Es geht um den Erhalt der akkumulierten Geldvermögen, ums Funktionieren der Banken und um die darauf gegründete Geldmacht dieser Nation im Gegensatz zu anderen Nationen. Das Ziel wie seine Mittel und Konsequenzen sind in jeder Hinsicht das Gegenteil von Sozialismus.
Alle Welt vergleicht die Lage mit â1929â: Das globale Finanzsystem sei in einem Zustand, der noch schlimmer sei als im Jahr des New Yorker Börsenkrachs zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, die in den Zweiten Weltkrieg mündete. Aber, so die gute Botschaft, heute sei es anders. Die Staaten hätten ihre Lektion von damals gelernt und wüssten, dass in der Krise nichts wichtiger sei als Kooperation. Die heutigen Nationen würden ihre Banken nicht mehr auf Kosten der Banken der Nachbarn retten, nicht mehr ans Ausland gewährte Kredite zurückfordern, keine neuen Handelsbarrieren errichten, keinen Abwertungswettlauf ihrer Währungen lostreten.
Von wegen! Die imperialistische Konkurrenz um die Verteilung des Schadens aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und als Folge davon der Kampf um Aufstieg und Niedergang der Nationen fängt gerade erst an. Und zwar nicht überhaupt, sondern gezielt und auf Ansage, z. B. aus Deutschland: Finanzminister Steinbrück äuÃerte vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2008 eine Vermutung:
âNiemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. ⦠Die Fernwirkungen dieser Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.â
Da werden Steinbrück und seine Leute schon ein wenig nachhelfen müssen. Ganz von selbst werden die USA ihren Status nicht abtreten.
Es gibt eine Menge zu erklären an dem Wahnsinn, dem der Normalmensch als Zaungast beiwohnt, für den er als mitdenkender Staatsbürger in Anspruch genommen wird und als Opfer eingeplant ist:
Was hat der Staat von den Banken, dass er sie um jeden Preis retten will?
Was soll denn wieder funktionieren?
Der Staat soll versagt haben bei der Kontrolle der Banken, ihnen viel zu viel Freiheit gelassen, jetzt kümmere er sich â endlich â wieder darum. Stimmt das?
Was ist das Verhältnis von politischer Macht und privatem Finanzgeschäft?
Der Staat will die Banken mit Geld retten. Wie steht es also um Macht und Ohnmacht des Staates bei der Rettung des Bankensystems.
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